Junge Stärke. Neuer Mut.

Deswegen setze ich mich dafür ein: 

• Wir werden einenEinen Belastungsstopp für unsere Unternehmen einzuführen und für jede neue Regel zwei alte abschaffen. Dazu gehört auch, dass wir nicht sinnlos neue Genehmigungsverfahren für bewährte Produkte, z.B. in der Medizintechnik, einführen. 
• Ich möchte, dass wir jedeJede neue Regelung in der EU zeitlich zu begrenzen: So muss sich die Politik mit jeder Regelung regelmäßig beschäftigen und diese überarbeiten. Bewährt sich eine Regelung nicht, kann diese abgeschafft werden. 
• Das aktuelle EU-Lieferkettengesetz nicht endgültig zu beschließen. lehne ich ab. Menschenrechte werden wir nicht durch Formulare, Bürokratie und eine übermäßige Belastung kleiner und mittelständischer Unternehmen schützen können. Insgesamt brauchen wir eine umfassende Erfolgs- und Effizienzkontrolle, die sicherstellt, dass Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell die Dynamik unserer Wirtschaft nicht beeinträchtigen. Unsere Priorität liegt auf der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die den Menschen in Europa eine sichere und prosperierende Zukunft bieten. 
• Für unseren Mittelstand wollen wir denDen vor kurzem eingesetzten Europäischen Mittelstandsbeauftragten zu stärken und seine Beteiligung an allen europäischen Gesetzgebungsverfahren verankern. Ich will einen EU-Praxis-Check für neue Gesetzgebungsverfahren einführen, wie das in Bayern bereits praktiziert wird. 

Ich will, dass wir wieder mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Dies erfordert die verstärkte europäische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte, eine umfassende Sicherheitsagenda und eine echte Verteidigungsunion.  

Die Europäischen Streitkräfte haben 178 Waffensysteme, die USA 30. Hier müssen wir unsere Steuergelder effizienter einsetzen, wenn wir schnell wehrhaft werden wollen. Damit das gelingt, muss nationales Kirchturmdenken in der Beschaffung aufhören.  

Deswegen möchte ich mich dafür einsetzen, dass 

• Wir als EU  müssen in gemeinsame Verteidigungsprojekte investieren, eine wehrtechnische Industriestrategie entwickeln und mehr Mittel für Innovationen bereitstellen.  
• Die verbesserte Zusammenarbeit der Streitkräfte und eine effektive gemeinsame Beschaffung schaffen wir mit einem neuen Amt eines EU-Kommissars für Verteidigung flankiert wird.  
• Verteidigungspartnerschaften gestärkt werden: Das gilt zunächst für die Partnerschaft mit der USA in der NATO, aber auch für bessere Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten. 
• Zusätzlich müssen wir unsere Partnerschaften stärken – insbesondere mit den USA und den mittel- und osteuropäischen Staaten – und die Ukraine weiter bei der Verteidigung Ihrer und unserer Freiheit und beim anschließenden beim Wiederaufbau unterstützen.  
• Europa muss eine führende Rolle im globalen Systemwettbewerb einnehmeneinnimmt, dabei die transatlantische Freundschaft bewahren und auf eine regelbasierte Ordnung im Verhältnis zu China setzten.  

Die CSU steht für ein Europa, das wir Schritt für Schritt weiterentwickeln. Deswegen will ich mich besonders einsetzen für… 

• Besonders wichtig ist mir dieDie Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern der Europäischen Union. Deshalb sollen EU-Gelder sollen nicht länger an Regierungen fließen, die die Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte verletzen. 
•  Zusätzlich streben wir die Stärkung derEine klare Aufklärung Bürger gegen Desinformation und ausländische Einmischung an, indem wir politische Bildung fördern und den Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen unterstützen wollen. Russische und chinesische Einmischungsversuche in unsere Demokratie dürfen wir nicht tolerieren. 
• Gemeinsam mit der CSU und Manfred Weber stehe ich für stärkeres Europa dort, wo es effizienter agieren kann, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz. Die EU soll in Zukunft insbesondere schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualifizierter Mehrheit – statt wie bislang einstimmig –  abstimmen.  
• Den Beitritt von neuen Mitgliedsstaaten nur dann, wenn Potentielle Erweiterungen der EU und Reformen der EU damit  müssen Hand in Hand gehen: Die EU-Kommission sollte verschlankt und das Europäische Parlament gestärkt werden, indem ihm beispielsweise ein eigenes Initiativrecht eingeräumt wird.   
• Ich möchte langfristig klare Kompetenzen für Land, Bund & EU. Zu viele Köche verderben den Brei. Der Bürger soll wissen, welche politische Ebene für welche Themen zuständig ist. Ein Hin- und Herschieben von Verantwortung schadet der Demokratie.