UNSERE WIRTSCHAFT WIEDER FLOTTMACHEN
Von einer florierenden Wirtschaft hängen Arbeitsplätze und Wohlstand ab. Wir kämpfen für den Industriestandort und verbieten keine Technologie.
Wir setzen auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.
- Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram.
Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab. - Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.
FÜR EIN BEZAHLBARES LEBEN SORGEN
Energie ist in Deutschland viel zu teuer. Wir alle brauchen verlässliche und bezahlbare Energie und leistbare Lebenshaltungskosten.
Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
- Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.
- Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.
- Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.
ILLEGALE EINWANDERUNG BEENDEN
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig.
Klare Regeln für die Migration sind im Sinne aller. Wir werden Zurückweisungen an den Grenzen endlich durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland schärfere EU-Asylregeln nicht mehr bremst.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
- Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
- Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung.
- Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT STÄRKEN
Unsere Demokratie und unsere Art zu leben werden angegriffen. Von Außen, aber auch im Innern. Eine schlagkräftige Bundeswehr muss unser Land schützen können. Deutsche Sicherheitsinteressen setzen wir als verlässlicher Partner in NATO und EU um. Wir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen Interessen strategisch klug vertreten, statt unsere internationalen Partner arrogant zu belehren. Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.
- Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
- Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets.
- Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen angegriffen werden.
- Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
- Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
- Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit.
- Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stärken – gerade in bewegten Zeiten.
- Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus.
- Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
- Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.
LEBEN UND LEBEN LASSEN
Unser Land lebt davon, dass wir uns verstehen, begegnen und füreinander einstehen. Wir sehen jeden Einzelnen – und wissen zugleich: Ohne Verbindlichkeiten kann eine vielfältige Gesellschaft wie unsere nicht funktionieren. Wir stehen für eine Gesellschaft mit einem Wertefundament, die dem verantwortungsbewussten Bürger vertraut. Ideologische Sprech- und Schreibgebote lehnen wir ab.
Worauf es ganz grundsätzlich ankommt:
- Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest.
- Deutschland ist geschichtlich, kulturell und wertemäßig tief vom christlichen Glauben geprägt. Die Kirchen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen Feiertage und zur Sonntagsruhe sowie zur geregelten Kooperation zwischen Staat und Kirche. Der Religionsunterricht ist unverzichtbar. Wir sprechen uns dafür aus, Religion als ein ordentliches Schulfach aufzuwerten.
- Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte der Kultur wie Museen, Theater, Konzerthäuser, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive oder Gedenkstätten bewahren unsere Traditionen und Bräuche und tragen dazu bei, diese lebendig zu gestalten. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken.
- Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken.
- Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
WAS JETZT WICHTIG IST FÜR UNSEREN WAHLKREIS
Unsere Region ist so lebenswert und erfolgreich, weil bei uns internationaler Erfolg von Universität, Forschung und Unternehmen mit fränkischer Bodenständigkeit und wunderschöner Natur zusammentrifft. Globale Krisen spüren wir hier aber immer als erstes.
Die Global Player, der vielfältige Mittelstand, aber auch Land- und Teichwirtschaft prägen unsere Region. Bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeitsplätze erhalten unseren Wohlstand.
Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind dafür die Grundlage. Ausgründungen und der Transfer hin zu marktfähigen Lösungen müssen besser gelingen. Mit „Made in Germany“ wieder an die Spitze!
Land-, Teich- und Forstwirte verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Egal ob Stadt oder Land – Menschen sollen gut leben, wo ihr zu Hause ist. Dafür braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Politik, die sich dazu bekennt.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
- Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein.
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
- Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Wir machen Lust auf Unternehmertum. Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.
- Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.
- Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. So entlasten wir landwirtschaftliche Betriebe.
- Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt. Gleichzeitig muss die Gemeinsame Agrarpolitik drastisch vereinfacht werden.
- Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Taxonomie. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.
- Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung. Die zwangsweise Stilllegung von Flächen wird es mit uns nicht geben.
- Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.
- Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.
- Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
- Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.