Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands hat gezeigt: Freiheit gibt es nur, wenn wir sie gegen Angriffe von außen absichern. Das entscheidet sich auch auf europäischer Ebene! Ich will, dass wir wieder mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Dies erfordert die verstärkte europäische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte, eine umfassende Sicherheitsagenda und eine echte Verteidigungsunion.
Innovation, Investition, Wachstum: Unsere Vision für Europa
Die Europäische Idee basiert auf dem Zusammenwachsen der Volkswirtschaften der Staaten Europas. Wirtschaftskraft, Wohlstand und eine intakte Umwelt können wir nur erhalten, wenn wir in Europa zusammenhalten. Dafür braucht es Vorfahrt für neue Technologien und einen Stopp von wachstumshindernder Bürokratie und ausufernden Belastungen.
Für unseren Mittelstand streben wir einen umfassenden Bürokratieabbau an. Unsere wirtschaftspolitische Devise lautet: entlasten statt belasten. Wir werden einen Belastungsstopp für unsere Unternehmen einführen und für jede neue Regel zwei alte abschaffen. Dazu gehört auch, dass wir nicht sinnlos neue Genehmigungsverfahren für bewährte Produkte, z.B. in der Medizintechnik, einführen.
Die CSU tritt seit jeher für eine Begrenzung der Migration mit Humanität & Ordnung ein. Nur so erhalten wir Akzeptanz in der Bevölkerung, Möglichkeiten zur Integration und Leistungsfähigkeit unserer Kommunen.
Mit der Reform für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem wurde erstmals ein Systemwechsel beschlossen. Auch an den Land- und Seegrenzen gibt es jetzt Transitzonen, wie am Flughafen. Damit muss es in Zukunft heißen: Erst Schutzstatus prüfen, dann einreisen lassen.
Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten durch die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel einen unschätzbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit und zum Schutz von Umwelt und Klima. Mittelfranken ist geprägt durch seine abwechslungsreichen ländlichen Räume, unsere land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe und unsere vielfältigen Kulturlandschaften. Die CSU vertritt wie keine andere Partei die berechtigten Interessen der Landwirtschaft in Europa.
Europa ist die Wiege der Demokratie. Deshalb setze ich mich selbstverständlich für ein demokratisches Europa ein. Ich möchte langfristig klare Kompetenzen für Land, Bund & EU. Zu viele Köche verderben den Brei. Gemeinsam mit der CSU und Manfred Weber stehe ich für stärkeres Europa dort, wo es effizienter agieren kann, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Handel, Energie und Klimaschutz.